DEUTSCHLAND: Wirbel in der Koalition! Merz-Ansage! CSU-Mann bricht Weisung des Bundeskanzlers
DEUTSCHLAND: Bürgergeld für Ukrainer? Stephan Mayer (CSU) stellt knallharte Forderung!
Der innenpolitische Sprecher der CSU, Stefan Mayer, fordert deutliche Einschränkungen beim Bürgergeld für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Über 150.000 von ihnen bezögen derzeit Bürgergeld, obwohl sie laut Mayer stattdessen arbeiten sollten – allein dadurch entstünden jährlich Kosten von über 1,3 Milliarden Euro. Unterstützung kommt von der CDU. Trotz bisheriger Koalitionsvereinbarungen gibt es Uneinigkeit mit der SPD. Mayer drängt auf schnelle Reformen und sieht im jetzigen System eine gravierende Fehlsteuerung zulasten des Bundeshaushalts.
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